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Staatsfinanzen

Staatsfinanzierung in der Schweiz

  • Indirekte Steuern, vor allem MWSt
  • Direkte Steuern
    • Einkommen- und Vermögenssteuern von Haushalten und Unternehmen
    • Einkommenssteuern Haushalte macht den grössten Teil aus
  • NB: Vermögenssteuern gibt es nicht in jedem Land, weil es eigentlich mehrfache Besteuerung ist
    • Die reichsten 20% der Bevölkerung zahlen ca. 80% der Steuern

Staatsverschuldung

  • Verschuldung im Inland: Staat bezieht im Inland Kredite -> Höhere Nachfrage, höhere Zinssätze -> Unternehmen investieren weniger
  • Verschuldung im Ausland: Staat verkauft Staatsanleihen in eigener Währung -> erhöhte Nachfrage nach eigener Währung, Währung wird stärker -> Problem für Exportindustrie

Vorteile

  • Staatliche Investitionen für zukünftige Generationen, z.B. NEAT-Tunnel
    • Ein Teil wird als Schulden aufgenommen
    • Dadurch schiebt man die Finanzlast an zukünftige Generationen

Staatsverschuldung in Europa

  • Tendenziell immer Anstieg von Staatsschulden
    • Verschuldung ist politisch immer attraktiver
    • Ausgaben bringen mehr Stimmen
  • Gesamte Länderverschuldung = Staatsschulden + Unternehmens- und Haushaltsschulden
    • Irland hat höchste Gesamtverschuldung, Griechenland ist da im Mittelfeld

Zukunftsschulden

  • Z.B. Zahlungsversprechen an AHV, die in der Zukunft auftreten werden
  • Zusammen mit der expliziten Staatschuld ist das die "Implizite Staatschuld"
  • Im Vergleich zur Staatsschuld ist die implizite Schuld in der Schweiz relativ hoch, im internationalen Vergleich etwa gleich wie DE

Staatsverschuldung in der Schweiz

  • Nimmt seit 2003 ab
  • 2001 Schuldenbrems-Initiative (-> Auf Verfassungsebene)
    • Schulden dürfen nur im Umfangs des BIPs steigen